Wahlprogramm der UWG 2021

Bürgernahe Politik – Bürgerbeteiligung

Die UWG unterstützt es ausdrücklich, dass Bürger ihre Anregungen eingeben können und dass sich die entsprechenden Gremien mit den Anliegen auch befassen.

Teilhabe am kommunalpolitischen Geschehen in unserer Gemeinde setzt Transparenz statt Geheimniskrämerei voraus. Daher finden alle gesetzlichen Verfahren der Bürgerbeteiligung, der Bürgerbefragung und des Bürgerentscheids unsere grundsätzliche Unterstützung.

Die UWG ermutigt Menschen dazu, sich ins gesellschaftliche Leben einzubringen und pflegt den Kontakt zu Bürgerinitiativen.

Wir unterstützen Bürgertreffen mit Entscheidungsträgern und begrüßen Ortsbegehungen.

Wir fordern, dass die Bürger in den Ausschüssen ausreichend Zeit erhalten, um ihre Anliegen vorzutragen.

Bildung

Kindertagesstätten – Schulen

Die Kindertagesstätten und Grundschulen sind ein frühkindlicher Lebensraum. Die UWG setzt sich auch künftig für deren Ausbau ein.

Die UWG fordert daher, dass qualifiziertes Personal eingesetzt und eine gute Umgebung unter Einbeziehung der Wünsche von Eltern und Kindern geschaffen wird. Auch achtet die UWG darauf, dass Standards wie Gruppengrößen und Personalstärke weiter verbessert werden. Die UWG fordert eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Landkreis und Land.

Die UWG plädiert für einen guten räumlichen, technischen und bedarfsgerechten Ausbau der Einrichtung. Ebenso ist es uns wichtig, dass die Öffnungszeiten, insbesondere in den Randzeiten, die den Alleinerziehenden ihre Berufsausübung ermöglichen bzw. erleichtern, vernünftig angepasst werden.

Unsere Grundschulen stehen vor großen gesellschaftlichen Herausforderungen. Der Bedarf der Schüler in einer Klasse ist vielfältig, er reicht von inklusiver Beschulung über Integration bis zur Begabungsförderung.

Um diesen Herausforderungen gerecht zu werden, fordert die UWG eine angemessene Raumausstattung mit modernen Lehr- und Lernmitteln für ein zeitgemäßes Lernen in angemessener Umgebung.

Erforderlich ist ebenso eine Unterstützung der Grundschulen in technischer und finanzieller Hinsicht.

Die UWG fordert daher einen Schulassistenten zur Unterstützung in technischer Hinsicht für die Grundschulen.

Digitalisierung

Die Corona-Krise offenbart derzeit ein wesentliches Defizit: die rückständige Digitalisierung in den Schulen. Hier muss grundsätzlich und schnell gehandelt werden. Zum einen geht es darum, den Schulen eine zeitgemäße Internetanbindung zu gewährleisten, zum anderen, dass insbesondere die Möglichkeiten für Schüler*innen ausgeweitet werden müssen, um auf digitale Inhalte zugreifen und mit diesen arbeiten zu können.

Das Antragsverfahren und die Verantwortung dafür darf allerdings nicht auf die Schulen „abgewälzt“ werden. Daher fordert die UWG eine schnelle und einfache Realisierung der Medienentwicklung. Es bedarf zudem einer Koordination für die technischen und finanziellen Fragestellungen, um die Schulleitungen zu entlasten.

Die UWG setzt sich dafür ein, dass die technische Betreuung durch einen Schulassistenten erfolgt und die finanziellen Mittel von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden.

Die UWG fordert, dass auch in den kommunalen Verwaltungen die Digitalisierung vorangetrieben wird.

Generationen

Die UWG macht Politik für jung und alt.

Es gilt, die Jugendarbeit der verschiedenen Institutionen (Kirchen, Vereine, Gemeinde etc.) qualifiziert zu erweitern und zu fördern.

Die UWG stellt sich ein Gemeindejugendforum vor, welches die Wünsche und Interessen der Jugendlichen an die Politik heranträgt. Anschließend ist die Politik gefordert für deren Umsetzung zu sorgen.

Ältere Menschen sind heute aktiver als frühere Generationen. Sie wollen ihr Leben möglichst lange in gewohnter Weise, vertrauter Umgebung und selbstbestimmt führen. Es ist ein klares Anliegen, dass ältere Menschen ihren Platz in der Mitte unserer Gemeinde behalten. Deshalb setzt sich die UWG dafür ein, dass die älteren Mitbürger möglichst lange in ihren eigenen vier Wänden leben können und aktiv an unserem Gemeindeleben teilnehmen.

Wohnen

Familien- und generationenfreundliches Wohnen ist ein wichtiger Standortfaktor einer lebenswerten Gemeinde. Ein Wohnungsangebot für ein wachsendes Bewohnerspektrum ist für Bockhorns Gemeindeentwicklung von großer Bedeutung.

Die UWG setzt sich dafür ein, dass die Infrastruktur schon heute auf die Belange von morgen ausgerichtet wird.

Die UWG unterstützt individuelle Wohnlösungen für ältere Menschen, Familien sowie Einzelpersonen und begrüßt und begleitet daher sinnvolle Wohnungsbauvorhaben, die mit Augenmaß konzipiert werden.

Wohnen muss bezahlbar bleiben!

Wirtschaft

Die Wirtschaftsförderung hat für uns höchste Priorität. Die UWG achtet darauf, dass Gewerbetreibende und Handel sich in der Gemeinde gut aufgehoben fühlen.

Der Bestandspflege widmen wir große Aufmerksamkeit.

Wir begrüßen eine verstärkte Erschließung von Gewerbeflächen.

Niemand, auch nicht die UWG, kann derzeit vorhersagen, wie sich unsere Volkswirtschaft entwickeln wird und wie sich das auf unsere Unternehmen in Bockhorn auswirken wird.

Besonders das Gastro- und Hotelgewerbe wird massiv unter den Folgen der Corona-Pandemie leiden. Zum Erhalt des hiesigen Angebots wird die UWG alle Bemühungen der Gemeindeverwaltung zur Abfederung der Folgen ausdrücklich unterstützen.

Die UWG wird sich dafür einsetzen, dass weitere Neuansiedlungen von Gewerbebetrieben und weitere Arbeitsplätze angeboten werden.

Investitionen

Die für Bockhorn geplanten Investitionen in den Jahren 2021 ff. sind unbedingt zu realisieren. Bei den geplanten Projekten (Kindergarten, Sportanlage, Wohnungsbau, Sanierung von Straßen) gewinnt wegen der Höhe der Investitionen das Baukosten- und Bauzeitencontrolling an Bedeutung.

Bau- und Materialkosten steigen zur Zeit überproportional.

Die Kalkulationsbausteine sind vor Baubeginn und während der Bauphase einer ständigen Überprüfung zu unterziehen.

Finanzen

Wir werden in den kommenden Jahren insbesondere folgende Aspekte des Haushalts bzw. des Finanzgeschehens auch unter den Auswirkungen der Corona-Pandemie im Blick behalten:

Die Verwaltung und der Bürgermeister werden gebeten, in Übereinstimmung mit den Forderungen des Städte- und Gemeindebundes, die berechtigten Forderungen der Kommunen nach direkten Hilfen von Bund und Land zu unterstützen, um so insbesondere die Liquidität und Handlungsfähigkeit unserer Gemeinde zu sichern.

Die Einnahmen aus Gewerbesteuer, Anteil an der Einkommensteuer sowie der Grundsteuer sind wichtige kommunale Einnahmepositionen der Gemeinde. Es sind auch in Bockhorn finanzielle Ausfälle zu erwarten. Das macht einen „Corona-Rettungsschirm“ durch Bund und Land für die Kommunen notwendig.

Die UWG will auch nach 50 Jahren Arbeit im Rat der Gemeinde Bockhorn weiterhin für eine höchstmögliche Transparenz im Gebühren- und Beitragswesen sorgen. Die Digitalisierung in den Verwaltungsstrukturen und –abläufen ist verstärkt in den Blick zu nehmen.

Verkehr

Immer mehr Fahrzeuge fahren auf Bockhorner Straßen. Die Belastungen durch Lärm und Emissionen steigen. Die Sicherheit der schwächeren Verkehrsteilnehmer, Kinder und Senioren, Radfahrer und Fußgänger ist der UWG wichtig. Verkehrssicherheit zum Schutz der Schwächeren wird deshalb immer wichtiger.

Die starke Abnutzung von Verkehrswegen nimmt besonders durch immer schwerer werdende Fahrzeuge enorm zu.

Die UWG setzt sich dafür ein, dass die Gemeinde für den Ausbau und die Erhaltung seines Straßennetzes finanziell stärker vom Landkreis, Land und vom Bund unterstützt wird.

Mobilität der Zukunft ist ein bestmöglicher Mix der verschiedenen Verkehrsträger, die alle ihre Berechtigung haben.

Ein konsequenter Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs mit besserer Taktung und mehr Barrierefreiheit liegt der UWG genauso am Herzen wie gut ausgebaute und sichere Radwege.

Sport und Ehrenamt (Vereine, Verbände und Organisationen)

Sport

Sport ist ein wichtiges Mittel zum Erhalt und zur Förderung der Gesundheit und weiterhin Träger gesellschaftlichen Lebens.

Das Angebot unserer Vereine ist vielfältig.

Hier will die UWG Anstrengungen zur Ausweitung des Angebotes und die Sicherung und Verbesserung der Sportanlagen fortsetzen, um die Grundlagen für Schulsport, Vereinssport und andere Aktivitäten zu verbessern.

Ehrenamt

Die UWG unterstützt ausdrücklich die Ehrenamtscard unserer Gemeinde.

Unsere Vereine, Verbände und Organisationen nehmen in Bockhorn zentrale Aufgaben überwiegend mit ehrenamtlich tätigen Menschen wahr – ob im Bereich des Sports, in den Sozialverbänden, Feuerwehr, Kirchen, Schulen, der Musik, im Kinder- und Jugendbereich oder im Naturschutz und der Brauchtumspflege.

Die UWG macht sich auch weiterhin dafür stark, dass das Engagement der Vereine mehr Öffentlichkeit und das Ehrenamt mehr Anerkennung, Respekt und eine Aufwertung erhält.

Umwelt und Nachhaltigkeit

Die Natur als Lebensgrundlage muss erhalten werden.

Daher spricht sich die UWG für den Fortbestand und für die Weiterentwicklung von Naturräumen (Biosphären) und Biotopen sowie für einen nachhaltig bewirtschafteten Wasserhaushalt aus.

Es gilt, unsere Umwelt zu schützen und zu erhalten und das Bewusstsein eines jeden Einzelnen dafür zu stärken.

Wir wünschen uns eine konsequente Einhaltung des Baumschutzes.

Neu- und Ausgleichspflanzungen müssen im direkten Umfeld von Baumaßnahmen vorgenommen werden.

Die UWG steht für die Weiterentwicklung der erneuerbaren Energien (Windkraft, Photovoltaik etc.)

Sie setzt sich auch weiterhin dafür ein, den Ausbau der Windenergie im Norden unserer Gemeinde zu belassen.

Das Repowering der bestehenden Windkraftanlagen ist auch zukünftig ein wichtiges Ziel.

Die UWG fordert deshalb keinen weiteren Ausbau der Windenergie im Süden unserer Gemeinde.

Sicherheit und Ordnung